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Dr. Karin Kneissl – Ausbürgerung verhindern!

Wir sind entsetzt, dass die Regierungspartei NEOS durch die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ein Verfahren eingeleitet hat, durch das der ehemaligen Außenministern Dr. Karin Kneissl die Staatsbürgerschaft entzogen werden soll.

Die Tatsache, dass österreichische Behörden einen solchen Schritt in Erwägung ziehen, ist politisch wie menschlich inakzeptabel! Eine derartige Maßnahme widerspricht nicht nur einem demokratischen Staatsverständnis, sondern auch den Rechten und Pflichten eines neutralen, eines souveränen Staates, und ist darüber hinaus auf der menschlichen Ebene, mit der Aussicht auf Staatenlosigkeit, als inhuman zu bezeichnen.

Ich wende mich an die Regierung, an das Staatsoberhaupt, an unseren Bundespräsidenten, das eingeleitete Verfahren bei der MA-35, das die Ausbürgerung von Dr. Karin Kneissl zum Ziel haben soll, unverzüglich einzustellen.

Sollte das Verfahren nicht eingestellt werden, wäre das ein gefährlicher Präzedenzfall, der demokratischen Dissens mit dem Entzug der Grundrechte bedroht.

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